In der Auftakt-Sitzung des neuen Brandenburger Landtags haben sich gestern in Potsdam SPD und BSW weitgehend einig gezeigt.
Ein Gesetzentwurf zur Verlängerung der Kita-Beitragsentlastung wurde eingebracht und soll noch dieses Jahr beschlossen werden.
Die Entlastung kommt 150.000 Kindern zu gute. Die Kosten belaufen sich auf etwas mehr als 30 Millionen Euro jährlich.
Die Sitzung zeigte aber auch erste Bewährungsproben für die neue Koalition.
Ein Antrag beider Fraktionen zu Friedensbemühungen und Anstrengungen für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs, erzielte dank der Stimmen von SPD und BSW eine Mehrheit.
Beitrag vom: 4. Dezember 2024