Lokalnachrichten

Im Landtag ist gestern ein neuer Nachtragshaushalt beschlossen worden. 850 Millionen Euro werden aus den Rücklagen des Landes genommen, um die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise abzufedern. Ursprünglich war diese Finanzspritze als „Brandenburg-Paket“ bekannt und sollte aus Krediten finanziert werden. Das hatte das Landesverfassungsgericht allerdings im Nachgang gekippt. Kritik für den Griff in die Spardose des Landes kamen von der AfD, den Freien Wählern und den Linken. Es sei […]

Der Potsdamer Verkehrsbetrieb wird keine Strafanzeigen mehr gegen Fahrgäste ohne Fahrkarte stellen. Damit folgt die ViP einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.   Allerdings bleibt es auch in Zukunft nicht ohne Konsequenzen, wenn jemand bei einer Kontrolle kein Ticket vorweisen kann, erklärt der Verkehrsbetrieb. Eine Strafzahlung von 60 Euro wird trotzdem gefordert und eingetrieben, wenn nicht gezahlt wird. Sollte bei einer Fahrscheinkontrolle die Polizei dazu gerufen werden, kann die ViP nicht steuern, […]

Die Fraktion BVB/Freie Wähler wollen nicht hinnehmen, dass die Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ vom Landtag abgelehnt wurde. Dazu Matthias Stefke von der Freie-Wähler-Landtagsgruppe:   Die Initiative stammt von BVB/Freie Wähler und fordert unter anderem mehr Stipendien für Landärzte und eine dauerhafte finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern und Kliniken. Das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdiensts sei in seinen Augen eine Gefälligkeit und nicht stichhaltig, so Stefke.

Die Verlegung des Strandbads in Potsdam Babelsberg wird mehr kosten als gedacht. Die Stadtwerke, die das Strandbad verlegen, rechnen mit mehr als den veranschlagten 6,1 Millionen Euro und verweisen auf die gestiegenen Baukosten allgemein. So berichten es die PNN. Allerdings dürften die Stadtwerke den Bau auch nicht verschieben, bis die Preise wieder sinken – das erlaubt der Denkmalschutz des Parks Babelsberg nicht. Die Genehmigungen für den Bau auf Flächen der […]

Die betrunkene E-Scooter-Fahrt von CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann wird heute im Landesparlament diskutiert. Speziell handelt es sich um Sondersitzungen des Innen- und des Justizausschusses. Sie beschäftigen sich damit, wie das CDU-geführte Innenministerium intern mit der Polizeimeldung über die Fahrt umgegangen ist. Die Linksfraktion wirft vor, dass die Meldung absichtlich verzögert weitergegeben wurde, damit Redmann sich zuerst persönlich äußern konnte. Außerdem ermittelt das Landeskriminalamt, ob die Meldung an unberechtigte Dritte weitergegeben und […]

In der Potsdamer Behlertstraße wird heute eine mehrwöchige Baustelle eingerichtet. Zwischen Berliner und Kurfürstenstraße werden Hausanschlüsse verlegt, dafür muss die Fahrbahn eingeengt werden. Damit es keinen Rückstau auf die Kreuzung an der Humboldtbrücke gibt, wird auch auf der Nutheschnellstraße eine Spur in Richtung Zentrum gesperrt. Fußgänger und Radfahrer müssen sich eine Gasse teilen. Die Sperrung dauert bis zum 9. August.

Heute wird im Zentrum von Brandenburg an der Havel eine Tempo-20-Zone eröffnet. In der Plauer Straße am Altstädtischen Markt bis zum Parduin dürfen Autos dann nur noch mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Die Gegend als „verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ auszuweisen sei gerechtfertigt, denn die dort ansässigen Dienstleister und Verwaltungsorte würden viele Fußgängerverkehr anziehen, erklärte Oberbürgermeister Steffen Scheller gegenüber der MAZ. Die Geschwindigkeit auf dem Kopfsteinpflaster abzusenken würde außerdem den Anwohnern der Altstadt entgegenkommen. Denn […]

Das Unwetter am Wochenende hat in und um Zossen für viele Sachschäden gesorgt: Zahlreiche Bäume sind vom Wind umgeworfen worden, Regenwasser lief in Keller und Unterführungen wurden überschwemmt, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Dem Landesamt für Denkmalpflege wurde das Dach abgedeckt – die Exponate sind mithilfe von Feuerwehrleuten gesichert worden. Bis gestern Mittag war die B 96 in der Nähe der Tankstelle gesperrt, um Ast- und Baumbrüche zu beräumen.

Die Bibliotheken im Land Brandenburg verzeichnen immer mehr Mitglieder. 2023 hätte es 200.000 Nutzer mehr gegeben als noch im Jahr 2022. Grund dafür sei vor allen Dingen das verbesserte Angebot für Kinder und Jugendliche, so Cornelia Stabrodt, die Vorsitzende des Bibliotheksverbands Brandenburg. Damit meint sie unter anderem Hörspiele für die sogenannten Tonie-Boxen, die normalerweise gekauft werden müssen, in der Bibliothek aber kostenlos ausgeliehen werden können. Generell werde das digitale Angebot […]