Lokalnachrichten

Die Kommunalaufsicht hat die Haushaltssatzung in Michendorf für das Jahr 2019 nicht genehmigt. Hauptkritikpunkt sei, dass die Gemeinde nicht überprüft habe, ob man, um Kosten zu sparen, für die Nutzung von Sportstätten oder Gemeindezentren Gebühren erheben könnte. Michendorf will für die Erweiterung der Michendorfer Grundschule einen Kredit von rund 7,7 Millionen Euro aufnehmen. Das Potsdamer Rathaus ließ verlautbaren, dass auch über die kostenpflichtige Nutzung der kommunalen Räume im Gemeindeparlament noch […]

Die Autofahrer in Brandenburg an der Havel brauchen auch in diesem Jahr wieder starke Nerven. Schon im Mai werden die Arbeiten am nächsten Bauabschnitt der Bundesstraße 102 zwischen Gördenbrücke und Europakurve kurz vor dem Altstadt-Bahnhof beginnen. Laut dem städtischen Straßenbauchef Peter Reck werden diese bis zum dritten Quartal 2020 anhalten. Wie auch beim Bauabschnitt Rathenower Straße wird es keine Vollsperrungen geben. Da immer zwei Fahrbahnen wechselseitig frei bleiben, kann der […]

Oberbürgermeister Mike Schuberts Entscheidung, dass sich Lutz Boede – der Vorsitzende der Wählergruppe Die Andere - ins Goldene Buch der Stadt Potsdam eintragen kann, wird zum Politikum. Sowohl Bürgerbündnis/FDP als auch CDU/ANW missfällt es, dass Boede auf diese Art ausgezeichnet werden soll. Zum einen wird ein Vorfall aus dem Jahr 2010 genannt, bei dem Boede auf Grund seines Verhaltens von der Polizei aus der Stadtverordnetenversammlung entfernt werden musste, zum Anderen […]

Das umstrittene Terrassenrestaurant „Minsk“ am Potsdamer Brauhausberg bleibt. Das haben die Teilnehmer eines auf Stadtverordnetenbeschluss eingeleiteten Werkstattverfahrens einvernehmlich entscheiden. Der DDR-Bau solle einschließlich des Sockels und des Bunkers darunter erhalten und „möglicherweise um zwei zusätzliche Geschosse“ ergänzt werden. Hinzu käme ein Flügelbau zur Straße Brauhausberg, so Baudezernent Bernd Rubelt. Zu großen Teilen sei die Lösung bereits auf Grundlage des rechtsverbindlichen Bebauungsplans umsetzbar, so Rubelt weiter.

Zu Beginn der Woche hatten die Potsdamer Stadtverordneten eine freiwillige Rückzahlung zu hoch angesetzter Kita-Gebühren für die Jahre 2015 bis Mitte 2018 beschlossen. Um nun eine unkalkulierbare Klagewelle gegen Potsdamer Kitaträger zu verhindern, empfiehlt Stadtsprecher Jan Brunzlow den betroffenen Eltern noch abzuwarten. Das berichten die PNN. Bis April soll das Regelwerk für die Rückzahlung stehen. Dazu will die Beigeordnete für Bildung und Familie Noosha Aubel bereits am Freitag und Montag […]

Die in der Landeshauptstadt entdeckte 250 Kilogramm-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg wird morgen entschärft.Von 8.00 Uhr an wird ein Sperrkreis von etwa 800 Meter um den Fundort in der nördlichen Speicherstadt. In dem Sperrkreis liegen der Hauptbahnhof, ein Hotel, die Staatskanzlei, der Landtag, Ministerien sowie mehrere Museen. Zudem befinden sich dort zwei Pflegeheime, eine Stätte für betreutes Wohnen und das Sport- und Freizeitbad blu. Knapp 6000 Menschen, die dort leben, […]

Nach den schweren Vorwürfen aus dem letzten Jahr wird dem Pharmakonzern Lunapharm nun endgültig die Betriebserlaubnis entzogen. Das geht aus den neuesten Medienberichten hervor. Im Juli 2018 wurde bekannt, dass Lunapharm illegale und möglicherweise beschädigte Medikamente über längere Zeit kaufte. Die GmbH hatte damit schwer gegen die medizinischen Vorgaben verstoßen. Jetzt entzog das Brandenburger Gesundheitsministerium dem Unternehmen dauerhaft die Herstellungs- und Großhandelserlaubnis.

Noch bis zum Frühjahr 2019 dauern die Umbauten der Gartenstadt Drewitz an. Dies teilte am Montag ein Sprecher des Projekts mit. Im Konrad-Wolf-Park sollen dabei die Trassen für Bus und Bahn mittelfristig zusammengelegt werden. Drewitz zählt zu einem der letzten Neubaugebiete der DDR im Plattenbaustil. Vor knapp 10 Jahren begann dann die Sanierung durch die Pro Potsdam zur Gartenstadt. Bereits ein Drittel der Wohnungsbauten konnten bis heute modernisiert werden. Spätestens […]

In dem langwierigen Zigarettenschmuggel-Prozess platzte jetzt dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Potsdam öffentlich der Kragen. Bezüglich der Kritik an die brandenburgische Justiz konnte Andreas Dielitz, einer der dienstältesten Strafrichter, seine Meinung im Gerichtssaal nicht zurückhalten. Nach seinen Aussagen zufolge, stünde dem Personal das Wasser bis oben hin. Das Kernproblem war dabei die Debatte um die verzögerten Prozesse und die daraus entstandenen Freilassungen. Der jetzige Strafprozess gehört zu einem seiner letzten […]