Lokalnachrichten

Bei bundesweiten Ermittlungen gegen rechte Haßpostings im Internet wurden heute polizeiliche Maßnahmen auch im Land Brandenburg durchgeführt. Wie Medien berichten, waren die Polizisten unter anderem in der Havelstadt Brandenburg, Rathenow, Zossen und Kleinmachnow im Einsatz. Dabei seien Personalien aufgenommen und Vernehmungen durchgeführt worden. Mehrere Abgeordnete der Linkspartei erhielten jüngst Haßmails. In einer wird auf den von einem Rechten ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke angespielt.

Der Landesausschuss für Haushalt und Finanzen hat sich heute gegründet. Vorsitzende ist Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD. Sie erhielt von den Ausschussmitgliedern neun Ja- und zwei Nein-Stimmen. Stellvertretender Vorsitzender ist der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick. Die Wahl der Vorsitzenden wurde geheim durchgeführt. Der Ausschuss besteht aus elf Mitgliedern.

In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung wurde gestern der Antrag angenommen, einen Schulcampus im Wohngebiet Waldstadt zu entwickeln. Der Antrag ist umstitten, da für den Bau von wettkampffähigen Sportplätzen Flächen im Landschaftsschutzgebiet zerstört würden. Am Freitag hatten Aktivisten von Fridays for Future und Anwohner aus der Waldstadt gegen den Antrag protestiert.

Die Windräder im Teltower Ortsteil Ruhlsdorf kommen – ob sie gewollt sind oder nicht. Trotz mehrfacher Ablehnung durch die Gemeindevertreter schlug die Stadt Teltow laut pnn vor, ein gemeindliches Einvernehmen zum Bau der Anlagen an der L40 zu erteilen. Andernfalls werde sonst das Landesamt für Umwelt das Zugeständnis ersetzen, da keine Gründe gegen einen Bau bestünden. Bisher wehrten sich die Gemeindevertreter gegen den Bau da der „Erholungswert der Landschaft“ durch […]

Der Haftbefehl gegen den minderjährigen Einbrecher aus Wusterwitz bei Brandenburg an der Havel wurde außer Kraft gesetzt. In der Nacht zu Dienstag war der erst 15-Jährige gemeinsam mit einem Komplizen in einen Imbissladen eingebrochen und wurde kurz danach festgenommen. Der mutmaßliche Täter musste sich dem Haftrichter im Amtsgericht Brandenburg an der Havel stellen. Dieser setzte den Haftbefehl jedoch gegen Auflagen, die der Minderjährige zu absolvieren hat, außer Kraft. Der Aufenthaltsort […]

Gegen Hasspostings im Internet fand gestern zum fünften Mal ein bundesweiter Aktionstag statt. Daran beteiligt waren auch die Regierung und Polizei aus Brandenburg. Besprochen wurden dabei Maßnahmen zur Bekämpfung von Hetze und Stimmunsmache insbesondere im Internet. Soziale Medien seien kein rechtsfreier Raum, äußerte sich der Polizeivizepräsident Roger Höppner. Außerdem wolle man sich öffentlich den Menschen entgegen stellen, die den Nationalsozialismus verherrlichen und solche Inhalte im Netz verbreiten. Der bundesweite Aktionstag […]

Die Polizei Potsdam bittet im Falle eines Trickbetrügers um Mithilfe aus der Bevölkerung. Konkret geht es um eine Rentnerin aus der Waldstadt, die telefonisch zur Herausgabe von Bargeld und Wertgegenständen aufgefordert wurde. Als Druckmittel sagte man ihr, dass ihr sonst eine Pfändung bevorsteht. Die Polizei sucht seither nach einem schlanken,1 Meter 60 großen Mann, der am 05. Juli diesen Jahres gegen 13 Uhr den Besitz der Rentnerin entgegen nahm. Der […]

Rund um den Alten Markt in Potsdam werden die Straßen nach Frauen benannt. Dazu Potsdams Kulturbeigeordnete Noosha Aubel am Abend auf der Stadtverordnetenversammlung:   31 Stadtverordnete stimmten dafür, 15 dagegen und sieben enthielten sich.

In der Nacht zu Freitag kommt es auf der Autobahn A10 bei Michendorf zu kurzzeitigen Vollsperrungen. Medienberichten zufolge werden zwischen dem Autobahndreieck Nuthetal und der Anschlussstelle Michendorf neue Autobahnschilder angebracht. Dafür soll die Spur in Richtung Dreieck Potsdam dreimal für je 20 Minuten voll gesperrt werden. Dies soll dann in der Nacht von Donnerstag zu Freitag zwischen 19 und 5 Uhr stattfinden. Die Arbeiten stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem […]