Lokalnachrichten

Außerdem ging es natürlich um die Einreichung des Abwahlantrags gegen OB Mike Schubert. Die dafür nötigen 29 Unterschriften lagen dem Vorsitzenden der SVV Hagen Wegewitz vor. Damit ist der Ball zu einem möglichen Bürgerentscheid zur Abwahl Schubert ins rollen gekommen. Die sogenannte Abkühlungsphase von mindestens 4 Wochen begann sofort, weshalb es auch keine Debatten für ein pro und Contra gab. Wegewitz skizzierte das weitere Vorgehen. Er schlug vor, die endgültige […]

Gestern Abend auf der SVV Versammlung wurden wieder viele Anträge bearbeitet. Am wichtigsten aber sicherlich die des Haushalts, den Kämmerer Burkhard Exner den Abgeordneten vorstellte. Dabei sprach er von dem schwierigsten Haushalt seit er das Amt 2002 übernommen hat. Die Abgeordneten kamen im Anschluss seiner Rede, seiner Bitte nach den Haushalt in den jeweiligen Haupausschüssen zu überprüfen und zu diskutieren.

Landesgesundheitsministerin Britta Müller hat gestern, beim parlamentarischen Abend der Kassenärztlichen Vereinigung, das Ziel bekräftigt, alle Krankenhäuser erhalten zu wollen. Sie sollen zu „regionalen Gesundheitszentren“ entwickelt werden, die eine Mischung aus ambulanten und stationären Leistungen anbieten. Müller kann sich auch vorstellen, dass in Notfällen Patienten vom Rettungsdienst in dafür ausgestatteten Praxen versorgt werden. Sie setzt auf Kooperation verschiedener Anbieter, um die medizinische Versorgung zu modernisieren.

Nachdem der Turm der Garnisonkirche nach vielen Diskussionen und langer Bauzeit im letzten Jahr eröffnet wurde, steht die endgültige Fertigstellung nun auch bald bevor. Denn bisher fehlte dem Turm die Kuppel und die Wetterfahne. Jetzt wurde der Bauauftrag für die Kuppel vergeben. Die Firma ‚Baudenkmalpflege Potsdam‘ hat die Ausschreibung gewonnen und will im Frühjahr 2027 die Kuppel auf die Garnisonkirche setzen. Verzögert hatte sich das Verfahren, weil 2 Unterlegene Firmen […]

Heute Nachmittag kommen die Potsdamer Stadtverordneten wieder zusammen um einige wichtige Entscheidungen zu treffen. Unter anderem wird über den Haushaltsentwurf von Kämmerer Burkhard Exner diskutiert und entschieden werden. Außerdem auf der Tagesordnung: der Abwahlantrag gegen OB Mike Schubert. Die Fraktionen und Abgeordneten die den Antrag unterschrieben haben, werden diesen einreichen und zur Abstimmung bringen. Wird dieser mit einer 2/3 Mehrheit des Stadt Parlaments angenommen, kommt es zu einer sogenannten Abkühlungsphase […]

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Potsdam ist zum Problem für die Unternehmen in der Landeshauptstadt geworden. Es werde immer schwieriger für Betriebe, Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten, wenn sie keine Wohnung in der Stadt finden, so der Potsdamer Wirtschaftsrat. Der Vorsitzende des Wirtschaftsrats, Götz Friederich, fordert schnelleren Wohnungsneubau und innovative Konzepte, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Besonders Berufseinsteiger, Lehrlinge und Studenten haben es schwer, eine passende Unterkunft zu […]

Ein erneuter Rückschlag für die Potsdamer Innenstadt. Der Schwedische Möbelkonzern Ikea hat angekündigt das Planning Studio in der Brandenburger Strasse zu schließen. Das wurde jetzt bei einem Treffen von Innenstadt Händlern bekannt, bei dem über den diesjährigen Weihnachtsmarkt diskutiert werden sollte. Allerdings möchte Ikea in abgewandelter Form am Standort Potsdam festhalten wie ein Sprecher gegenüber der PNN sagte. Götz Friederich von der AG Innenstadt war von der Entscheidung überrascht und […]

Potsdams OB Mike Schubert und der Kämmerer Burkhard Exner haben den Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Darin Enthalten ist trotz der aktuellen Krise eine Unterstützung der Stadtwerke und der Potsdamer Verkehrsbetriebe ViP in Höhe von 4,6 Millionen Euro. Dagegen wird in den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur und Sport gespart. Allerdings fallen die Kürzungen nicht so drastisch aus, wie befürchtet. Damit hofft die Stadtspitze, die Strukturen und Angebote der Stadt erhalten zu […]

Eigentlich sollten am Samstag auf dem Sportlerball in der MBS Arena sportliche Leistungen ausgezeichnet und gefeiert werden. Aber die aktuelle Finanzkrise der Stadt ging auch an diesem Abend nicht spurlos vorbei. Denn OB Mike Schubert sprach in seiner Eröffnungsrede davon, dass auch der Sport Einschnitte machen müsse. Er betonte dabei, dass bevor die Vereine Einsparungen machen müssten, zuerst der Sportlerball gestrichen werde um Kosten zu reduzieren. Dabei machte er den […]