Lokalnachrichten

In Potsdam regt sich Protest gegen den geplanten Sparhaushalt der Stadt. Medienberichten zu Folge, ruft das Bündnis „PotenzialfuerPotsdam“ am Mittwoch zu einer Demonstration vor der Stadtverordnetenversammlung auf. Gefordert werden mehr Investitionen in Soziales, Kultur, Sport und den Nahverkehr. Gleichzeitig kritisiert der Wirtschaftsrat der Stadt die geplanten Steuererhöhungen für Unternehmen und Hotels. Die Stadt plant Einsparungen von bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr, um eine finanzielle Stabilität zu sichern.

Die Schulanschlussbetreuung im Oberlinhaus Potsdam steht für mehrere Kinder mit Behinderung vor dem Aus. Laut der MAZ drohen Familien hohe Kosten, da die Stadt jetzt eine Einkommens- und Vermögensprüfung vornimmt. Elternvertreter und Politiker suchen nach Lösungen, um die Betreuung bezahlbar zu halten. Eine Entscheidung der Stadt steht noch aus.

Der Deutsche Wetterdienst hat den zu Ende gehenden Winter ausgewertet: Dabei zeigt sich, dass Brandenburg die trockenste Region des ganzen Landes ist. Den Kälterekord holte Manschnow in Märkisch-Oderland, wo vor einigen Tagen -17 Grad gemessen wurden. Die Wintersonne schien 182 Stunden lang – und liegt damit deutlich über den Referenzwerten.

Die Gemeinde Stahnsdorf wird ab nächster Woche wieder Sirenenproben in allen Ortsteilen durchführen. Jeden ersten Samstag um 11 Uhr wird überprüft, ob die analogen Warnmelder funktionieren. Das teilt das Rathaus mit. Bürgermeister Bernd Albers findet, dass kein anderes Mittel so wirksam die Aufmerksamkeit der Bevölkerung erregt. Bei Großbränden oder Unwetterkatastrophen, bei denen es einen flächendeckenden Stromausfall geben kann, sei es wichtig, lautstark vor Gefahren zu warnen.

Das Bündnis „Schule satt“ hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem eine Volksinitiative für kostenfreies Mittagessen in Grundschulen ohne Debatte im Landtag abgelehnt wurde. Wenn der Hauptausschuss im Landtag die Volksinitiative nicht einmal diskutiert, werden sie als Instrumente der direkten Demokratie ad absurdum geführt, sagte der Verdi-Vertreter Mike Döding. Mehr als 23.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger haben die Volksinitiative unterschrieben. Damit hätte das Anliegen im Landtagsplenum diskutiert werden müssen – die Mitglieder des Hauptausschusses […]

Jetzt mischt sich auch noch die Landespolitik in die ohnehin schon schwierige finanzielle Lage von Potsdam ein. Denn nachdem Hans Jürgen Scharfenberg von der Sarah Wagenknecht nahen Fraktion BFW die Einstellung der Zahlungen an die Stiftung preußische Schlösser und Gärten und für das Brandenburg Museum forderte, droht der Kultur Staatssekretär Tobias Dünow SPD mit Kürzungen der Landesmittel für Potsdamer Kultureinrichtungen. Das beträfe u.a. das Hans Otto Theater, den Nikolaisaal. Willo […]

Der Verband Berlin – Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU bezeichnet die Entwicklung der Mieten als ‚alarmierend.‘ Der Verband macht vor allem die teuren Baustoffe und die Überregulierung durch Bauvorschriften für die Preissteigerung verantwortlich. In Brandenburg zahlt man laut einer Studie für Neubauwohnungen eine Nettokaltmiete von durchschnittlich 12,87 Euro den Quadratmeter. Bestandsmieten sind laut der Studie dagegen in den vergangenen Jahren nur moderat gestiegen. So zahlt man für pro Quadratmeter für eine bestehende […]

In der Stadtpolitik wird aktuell über ein generelles Feuerwerksverbot diskutiert. Die Feuerwehr und Rettungsdienste mussten zum Neujahr öfter ausrücken als in den letzten Jahren. Auch die STEP musste am Neujahrstag mehr Dreck wegräumen. Sowohl die CDU als auch die Fraktion Grünen – Volt und Die Partei reichten Anträge ein, die jetzt als Diskussionsgrundlage dienen.

Damit die Verwaltung im Land bürgerfreundlicher und leistungsfähiger wird, hat das Brandenburgische Kabinett dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Nationalen Once-Only-Technical-System zugestimmt. Mit diesem neuen System sollen Daten von der Verwaltung für andere Behörden zugänglich werden. Damit hätten Bürger und Betriebe weniger Nachweispflichten und müssten seltener ihre Daten für die Verwaltung aufbereiten. Landesdigitalminister Benjamin Grimm sagte, das würde Bürokratie verringern und die Digitalisierung der Verwaltung überall im Land voranbringen.