Nachdem das Landesverfassungsgericht das Milliardenschwere BRB Hilfspaket wegen nicht ausreichender Begründung ablehnte hat der Landtag jetzt die Weichen für die Finanzierung dessen, über den Haushalt anstatt über Kredite gestellt.
Finanzministerin Katrin Lange SPD hatte den Nachtragshaushalt von 600 Millionen Euro eingebracht, der aus Rücklagen finanziert werden soll.
In einer Sondersitzung gestern stimmte die Mehrheit dafür.
Lange sagte gestern im Landtag: „Die finanzwirtschaftliche Bewältigung der nun entstandenen Lage ist auf diesem Weg möglich.“
Beitrag vom: 28. Juni 2024