Aus der Bundes-SPD kam Kritik an den Gemeinsamkeiten, auf die sich die Brandenburger SPD und der Landesverband vom Bündnis Sarah Wagenknecht geeinigt haben, bevor sie Koalitionsgespräche vereinbarten.
Besonders der Punkt zum Engagement für mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukrainekriegs stößt auf Ablehnung beim SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Dieser Punkt bekunde die unwahre Behauptung, dass die deutsche Politik in Bezug auf diesen Krieg allein aus Waffenlieferungen bestehe, wird Roth in der PNN zitiert. Auch dass die Stationierung von US-Amerikanischen Mittelstreckenraketen abgelehnt wird, verstoße gegen den Präsidiumsbeschluss der Bundes-SPD.
Nach der Landtagswahl steht der SPD in Brandenburg nur das BSW als Koalitionspartner zur Verfügung, wenn es im Landtag eine Mehrheit ohne die AfD geben soll. Die Sondierungsgespräche zwischen den beiden Parteien haben genug inhaltliche Nähe in wichtigen politischen Fragen ergeben, hieß es am Montag in Potsdam.
Beitrag vom: 30. Oktober 2024