Kritik an Maulkorberlass für Verwaltungsangestellte

Die Potsdamer Beigeordnete für Soziales und Sicherheit, Brigitte Meier, die vorübergehend auch den Fachbereich Jugend, Bildung, Kultur und Sport leitet, wird für ein Rundschreiben an die Verwaltungsmitarbeiter kritisiert.

Laut PNN weist Meier in dem Rundschreiben die Verwaltungsangestellten darauf hin, dass „aus gegebenem Anlass“ die Kommunikation zu Stadt- oder Landespolitikern und Ministerien „grundsätzlich nur nach vorheriger Abstimmung“ mit ihr erfolgen dürfe.

Stadtpolitikerin Tina Lange von den Linken bezeichnete das als „Maulkorb-Erlass“.

Willo Göpel von der CDU sagte, ein solches Verbot weise auf eine Krise in der Stadtführung hin – außerdem seien Stadtverordnete Teil der Verwaltung und es sei nicht hilfreich, wenn der Austausch zwischen den Verwaltungsbereichen so erschwert werde.

Das Rathaus erklärte, dass der von Meier vorgeschriebene Weg, Kommunikation über die Verwaltungsspitze zu regeln, in der deutschen Verwaltung üblich sei.

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