Im Landtag ist gestern ein neuer Nachtragshaushalt beschlossen worden.
850 Millionen Euro werden aus den Rücklagen des Landes genommen, um die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise abzufedern.
Ursprünglich war diese Finanzspritze als „Brandenburg-Paket“ bekannt und sollte aus Krediten finanziert werden. Das hatte das Landesverfassungsgericht allerdings im Nachgang gekippt.
Kritik für den Griff in die Spardose des Landes kamen von der AfD, den Freien Wählern und den Linken. Es sei unverantwortlich, weil dann möglicherweise kein Geld mehr für die geplante Kita-Beitragspflicht oder den Öffentlichen Nahverkehr da sei.
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange sagte dazu, dass Rücklagen dafür da seien, in solchen Situationen genutzt zu werden.
Beitrag vom: 25. Juli 2024