Das Verwaltungsgericht in Potsdam hat gestern Nachmittag über den Bestand des Protestcamps in der Nähe der Tesla-Fabrik in Grünheide geurteilt:
Nach Ansicht der Gerichts darf das Protestcamp bestehen bleiben und auch erweitert werden.
Die Protestler wollen mit den Baumhäusern und ihrer Anwesenheit Bäume retten, die wegen der Erweiterung der Gigafactory gefällt werden sollten.
Die Gründe für den Abbau des Camps, die von der Polizei vorgetragen wurden, berücksichtigen, nach Meinung des Verwaltungsgerichts, nicht, dass die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht ist, das nur „unter besonderen Bedingungen“ eingeschränkt werden darf.
Beitrag vom: 20. März 2024