Die Freien Wähler im Brandenburgischen Landtag wollen eine Entschädigung für Altanschließer.
Dazu stellten sie heute einen Antrag vor, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen Finanzierungsplan im Laufe des kommenden Jahres zu erstellen. Alle betroffenen Anschließer sollen bis Ende 2022 ihre Beiträge zurückbekommen.
Begründet wird der Antrag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2015 entschieden hatte, dass die rückwirkend erhobenen Anschließergebühren nicht rechtens waren. Um die 100.000 Haushalte im Land sind von den Anschlußgebühren betroffen.
Beitrag vom: 12. November 2019