Zur kommenden Europawahl hat die Stadt Einwohner, die von vorhergegangenen Wahlen ausgeschlossen waren, auf ihr Wahlrecht per Brief aufmerksam gemacht.
Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, setzt die Stadt damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Gegen den Ausschluss behinderter und psychisch kranker Menschen von Wahlen hatte unter anderem der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie geklagt.
Wie die Potsdamer Verwaltung mitteilt, sind die städtischen Benachrichtigung an bisher von Wahlen ausgeschlossenen Menschen in leichter Sprache verfasst. Auch liegen den Briefen Anträge zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei.
Beitrag vom: 9. Mai 2019