Im Land Brandenburg könnte es bald Stellen für 60 neue Richter geben.
Wie Medien berichten, könnte das dafür benötigte Geld aus dem „Pakt für den Rechtsstaat“ kommen, der in der vergangenen Woche geschlossen wurde.
Das soll den Brandenburgischen Gerichten helfen, die namentlich bei der Bearbeitung von asylrechtlichen Klagen im Rückstand sind. Zudem stünde zu befürchten, dass immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten, weil die Verfahren nicht schnell genug geführt werden können.
Der Deutsche Richterbund hat angekündigt, sehr genau darauf zu achten, ob die neuen Stellen auch wirklich geschaffen würden.
Beitrag vom: 4. Februar 2019