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Lokalnachrichten

Verfassungsgericht zieht Bilanz

09.02.2018 | 07:17

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat immer mehr zu tun. Das berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer aktuellen Ausgabe.

In den letzten zwei Jahren seien die Fälle um rund 250 Prozent angestiegen, wie Gerichtspräsident Jens Albert Möller am Donnerstag auf der Jahrespressekonferenz in Potsdam mitteilte. Vor allem die hohe Zahl nicht abgeschlossener Verfahren bereite ihm Sorgen: Zum Jahreswechsel waren noch 157 Fälle unerledigt, ein Jahr zuvor waren es erst 45. Meist gehe es um Auseinandersetzungen bei Hartz-4-Zahlungen. Als Grund Sieht Möller die Überlastung der vorgeschalteten Gerichte. Oft sei nicht mehr die Zeit, dem Bürger die Rechtslage genau zu erklären.