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Lokalnachrichten

Stadt und Gemeinde weist Vorwürfe wegen zu hoher Kitagebühren zurück

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat die Vorwürfe wegen zu hoher Kitagebühren zurückgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hatte die Kitabeitragssatzung in Rathenow – und damit auch vielen vergleichbaren Kommunen – als nicht Rechtens erklärt. Daraufhin hatten verschiedene Landtagsabgeordnete die Kommunen als Verantwortliche gesehen, für den Schaden aufzukommen.

Allein in Rathenow wurden seit 2015, rein rechtlich gesehen, 3,5 Millionen Euro zu viel von Eltern eingenommen. Die Stadtverordnetenversammlung hat angekündigt noch in diesem Jahr eine neue Beitragssatzung beschließen zu wollen.