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Lokalnachrichten

Klagewelle wegen zu hoher Kita-Elterngebühren

06.12.2017 | 12:20

Brandenburger Kommunen droht eine Klagewelle wegen zu hoher Kita-Elterngebühren in den letzten Jahren.
Grund dafür ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg vom November. Die Richter hatten am Beispiel der Kommune Rathenow entschieden, dass die Kitagebühren nicht in Anlehnung an das Kommunalabgabengesetz festgelegt werden dürfen – eine Methode, die von vielen Stadtverwaltungen angewendet wurde.

Das heißt, Eltern müssen mit ihren Beiträgen nicht komplett für alle Ausgaben der Kita aufkommen.
Brandenburgs Landtagspolitiker sehen das Land jedoch nicht in der Pflicht, für die Entschädigung der Eltern aufzukommen.

Es drohen Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe.