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Lokalnachrichten

CDU blockiert Auszahlung weiterer Gelder für den Nahverkehr

10.11.2017 | 07:23

Die Brandenburger CDU bremst die Unterstützung für den öffentlichen Nahverkehr.

Das hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD Fraktion, Kerstin Kircheis, mitgeteilt.
Demnach habe die CDU Fraktion die Abstimmung über die finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Nahverkehr im Landtagsausschuss blockiert. Sie scheiterte weil die CDU darauf beharrte, ohne Vorliegen eines Protokolls zur öffentlichen Anhörung nicht abschließend beraten zu wollen.

Laut SPD sei dies ein fatales Signal, da die Landesmittel zur Unterstützung jetzt vorerst nicht ausgezahlt werden können.