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Lokalnachrichten

Keine Einführung eines Wahlkampf-Kodex

09.01.2018 | 07:20

Die Rot-Rote Landesregierung verzichtet auch in Zukunft auf einen Wahlkampf-Kodex.

Das geht aus Berichten der Potsdamer Neuesten Nachrichten hervor. Plan war es eigentlich, die Regularien im Landtagswahlkampf zu verschärfen. Grund dafür war der Finanzminister und Brandenburgs Linke-Parteichef Christian Görke.

Er hatte mit einer umstrittenen „Sommertour“ im Landtagswahlkampf 2014 das Regierungsamt für Parteizwecke missbraucht und damit gegen das Neutralitätsgebot in Wahlkampfzeiten verstoßen.