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EILMELDUNG: Woidke stoppt die Kreisreform

Wegen dauerhafter Kritik und Druck der Reformgegner und kreisfreien Städte zieht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die Reformpläne zurück. Das gab er am Morgen in einer Pressekonferenz bekannt.

Ausschlaggebend war dabei laut Woidke vor allem der starke Widerstand bei der kürzlichen Anhörung durch die kommunale Familie.

Offen bleibt vorerst, ob Woidke oder die Regierung personelle Konsequenzen ziehen werden. Immerhin sind bereits mehr als 130 Millionen € für eine Werbekampagne geflossen.

Die weiter veranschlagten 400 Millionen Euro für die Kreisgebietsreform sollen jetzt in Infrastrukturprojekte fließen und für Kooperationen und Fusionen auf der Gemeinde- und Landkreisebene verwendet werden.